QSL-Mittel an Hessischen Hochschulen

QSL – ein neues Hessisches hochschulpolitisches Thema?

Nach der Verabschiedung des Hessischen Hochschulpakts scheint ein neues Thema in der hochschulpolitischen Debatte aufzukommen: Die Verwendung der sogenannten QSL-Mittel. Der Regierungskoalition scheint die Tatsache, dass ein Teil der Mittel bislang nicht verausgabt wurde, ganz geeignet, um zu zeigen, dass die Hochschulen ja doch nicht so arg an den Sparmaßnahmen leiden und die Opposition kann sich als Hüter der Interessen der Studierenden präsentieren. Die Hochschulleitungen scheinen die „Gekniffenen“ zu sein.

Worum geht es genau?

QSL-Mittel als Nachfolger der Studienbeiträge

Ein wenig Historie, wobei ich einmal das Thema Studiengebühren für sogenannte Langzeitstudierende vereinfachend weglasse: Mit dem Wintersemester 2007/2008 wurden von der damaligen CDU-Regierung Studiengebühren eingeführt (im Gesetz hießen sie Studienbeiträge). Zu zahlen waren 500 Euro pro Semester. In der kurzen Phase der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit wurden die Gebühren dann im Juni 2008 wieder abgeschafft. Per Gesetz wurden den Hochschulen Hessens dann Mittel in vergleichbarer Höhe zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre zur Verfügung gestellt. Das Gesetz können Sie bei Bedarf hier nachlesen.

Satzung und Vergabekommission

Die wichtigste Passage des Gesetzes ist in §1 Absatz 4 enthalten:

Die Vergabe der Mittel innerhalb der Hochschule erfolgt auf Grundlage einer Satzung des Präsidiums. Darin ist fest zulegen, dass der Vorschlag für das Präsidium für die Vergabe der Mittel von einer Kommission erarbeitet wird, in der die Hälfte der Mitglieder von den studentischen Mitgliedern des Senats benannt wird. In der Kommission sollten neben Studiendekaninnen oder -dekanen und Professorinnen oder Professoren insbesondere auch wissenschaftliche und administrativ-technische Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vertre ten sein.

Als Beispiel für eine solche Satzung sei hier die der Hochschule RheinMain angeführt. Zu beachten ist, dass bestimmte Ausgaben per se nicht aus den QSL-Mitteln bestritten werden dürfen – so z.B. die für Baumaßnahmen.

Nicht verausgabte QSL-Mittel

In der aktuell aufkeimenden Diskussion wird jetzt darüber diskutiert, dass die Hochschulen die QSL-Mittel ja gar nicht im vollen Umfang ausgeben würden. Implizit mitgedacht wird dann die Unterstellung, dass es den Hochschulen ja gar nicht so schlecht gehe, wie behauptet. Oder noch böser, dass sie sich gar nicht richig um die Belange der Studierenden kümmern würden.

Wie sind die ‚Fakten?

Zum einen ist in den diskutierten Beträgen der verausgabten Mittel nur das enthalten, was bereits gebucht ist. Also fehlen alle Beträge, über die bereits entschieden wurde, aber die Mittel noch nicht abgeflossen sind. Zweitens ist eigentlich erst seit Beginn des Jahres klar, dass die QSL-Mittel bis 2015 fließen sollen. Vor diesem Hintergrund waren viele Hochschulen insbesondere bei Personalausgaben vorsichtig und haben entsprechende Rückstellungen vorgenommen. Zum Dritten ist eine gewisse Trägheit des Systems alleine schon durch das Vergabeverfahren (Die Vergabekommission schlägt dem Präsidium vor, im Zweifelsfall entscheidet der Senat) gegeben. Und zuletzt diskutieren eine Reihe der Hochschulen derzeit vor dem Hintergrund der Haushaltskürzung durch den Hochschulpakt über eine Anpassung der Satzung zur Vergabe der QSL-Mittel. Angesichts solcher Veränderungen hält man sich bei Beschlüssen mit langfristiger Bindung zurück.

Das Thema wird uns sicherlich weiter verfolgen …

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