Das nationale Stipendienprogramm beschlossen

Am 9. Juli 2010 wurde im Bundesrat das nationale Stipendienprogramm beschlossen und gleichzeitig der Beschluss zur Erhöhung der Bafög-Sätze vorerst auf Eis gelegt.

Die doch überraschende Zustimmung der Länder ist vor allem deshalb zu Stande gekommen, da die Bundesregierung kurzfristig zugesichert hat, auch den Länderanteil an den Stipendien komplett zu fianzieren. Im beschlossenen Gesetz ist die Übernahme der Länderkosten noch nicht abgebildet, es gibt lediglich die Zusicherung der Bundesregierung.

Es bleiben allerdings ungeklärte Merkwürdigkeiten.

SPIEGEL ONLINE spricht davon, dass das Programm heimlich kleingeschrumpft wurde: „Im Gesetzentwurf für das Stipendienprogramm sieht die Bundesregierung 160 Millionen Bund- und Länder-Gesamtausgaben für das Jahr 2013 vor. Ein Blick auf die Zahlen in der Haushaltsaufstellung des Bundes, die SPIEGEL ONLINE vorliegt (Stand Mittwoch), ergibt für die kommenden Jahre aber ein völlig anderes Bild: Für 2011 plant die Regierung lediglich 10 Millionen Euro für das Programm vor; 2012 sind es 20 Millionen, 2013 und 2014 jeweils 30 Millionen Euro.“

Es wird interessant sein, weiter zu beobachten, wie die reale Entwicklung aussieht. Generell geht angesichts der Zustimmung zum Stipendienprogramm bei gleichzeitigem Aufschub der Bafög-Erhöhung eine Welle der Kritik durch die Bundesrepublik. Tenor der meisten Zeitungskommentare: „Für Elite-Studenten ist Geld da …“

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