Das nationale Stipendienprogramm

Die Fraktionen von CDU, CSU und FDP haben im Deutschen Bundestag am 18. Juni 2010 mit ihrer Mehrheit einen Gesetzentwurf für die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms verabschiedet.

Kern des Entwurfs ist die Einführung eines Stipendienprogramms, durch das bis zu acht Prozent der besten Studierenden an deutschen Hochschulen – unabhängig vom Einkommen der Eltern – ein monatliches Stipendium von 300 Euro erhalten sollen. Das Stipendienprogramm wird von mehreren Seiten kritisiert und die Zustimmung zum Gesetzentwurf im Bundesrat erscheint derzeit alles andere als sicher. Einige der Kritikpunkte seien nachfolgend kurz beschrieben, eine recht ausführliche Kritik hat z.B. die Konferenz Hessischer Fachhochschulen in ihrer Stellungnahme formuliert.

Förderung nach sozialer Situation wäre sinnvoller

Die Situation im Deutschen Bildungswesen ist nach wie vor stark durch soziale Selektionsmechanismen geprägt. Das zeigen PISA-Studie, Sozialerhebung des Studentenwerks und der Bildungsbericht (siehe auch den Bericht im Blog) eindeutig. Insofern greift das Stipendienprogramm genau an der falschen Stelle und wird die soziale Selektion im Bildungswesen weiter verschärfen. So fordert Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, dass der Schwerpunkt auf den ausbau des BaföG gesetzt werden müsse, denn „Stipendienprogramme begünstigen im Wesentlichen die, die sowieso schon bessere Chancen haben„.

Wettbewerb um Geldgeber

Mit dem Stipendienprogramm würde in Deutschland Neuland betreten. Geld vom Staat (150 Euro pro Studierende) gibt es nur, wenn die Hochschule private Geldgeber für die andere Hälfte des Stipendiums gewinnt. Zu befürchten ist, dass Hochschulen, die in wirtschaftlich schwachen Gegenden liegen, hier deutliche Wettbewerbsnachteile erleiden müssen. Ebenso Hochschulen, die in einem Gebiet mit vielen anderen Hochschulen um potentielle Stipendiengeber konkurrieren müssen. Bei einer Reihe von Hochschulen liegen die Beträge, die für die Stipendien einzuwerben sind, in der Nähe der Summen für Auftragsforschung. Wo dieses zusätzliche Finanzvolumen auf einmal herkommen soll, ist völlig unklar.

Die Grundidee des nationalen Stipendienprogramms entstammt ja der schwarz-gelben Koalition der letzten Landesregierung in NRW. Dort war ein gleichartiges Stipendienprogramm aufgelegt worden. In einer ersten Stufe sollten Stipendien für zwei Prozent realisiert werden – geworden sind es wohl gerade einmal 0,33 Prozent, wie z.B. die HRK in ihrer Pressemitteilung feststellt. Und dieses Geld kommt dann auch noch überwiegend aus Stiftungen und nicht aus der Wirtschaft.

Bürokratie

Es steht zu befürchten, dass die Einwerbung der Mittel von Privaten, die Vergabe der Stipendien, die Abrechnungen gegenüber Bund und Ländern, die Ermittlung der „Besten“ und alle anderen verbundenen Arbeiten ein erhebliches Ausmaß an Bürokratie nach sich ziehen. Verschärft wird dies dadurch, dass die Geldgeber auch noch spezielle Bedingungen für „ihre“ Stipendien stellen können.

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