Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Professuren an FHs

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 13. April 2010 ein Urteil gefällt, in dem grundsätzliche Feststellungen zu Professuren an Fachhochschulen getroffen werden.

Die Leitsätze des Urteils lauten:

1. Fachhochschullehrer, denen die eigenständige Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre übertragen worden ist, können sich auf die Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung (Art. 5 Abs. 3 GG) berufen.
2. Anweisungen hinsichtlich der Lehre berühren das Recht des Hochschullehrers, sein Fach in Forschung und Lehre zu vertreten.

Auf den ersten Blick erscheinen diese Aussagen nicht besonders schwerwiegend, aber das Urteil hat eine sehr grundsätzliche Bedeutung. Das Urteil selbst ist im Internet auf den Seiten des BVG vollständig veröffentlicht, zusätzlich gibt es eine Pressemitteilung des Gerichts zu den wesentlichen Aussagen.

Hintergrund

Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist die Klage eines Professors an einer Fachhochschule in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Übertragung einer Grundlagenlehrveranstaltung in einem Bachelor-Studiengang durch den Fachbereich. Der Professor war ursprünglich für eine Professur für Vermessungskunde berufen worden, in der Stellenausschreibung hieß es „Die Vermessungskunde einschließlich der Photogrammetrie ist ganzheitlich im Studiengang Bauingenieurwesen zu vermitteln“. Ab 2004 sollte dann gemäß Beschluss des Fachbereichsrats „die Lehre für das Fach Darstellende Geometrie im Rahmen des Bachelorstudiengangs Bauingenieurwesen“ übernommen werden.

Gegen diese Entscheidung führte der Professor dann Klage in den verschiedenen Instanzen der Verwaltungsgerichte und legte abschließend Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Er berief sich dabei auf eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 (Unantatstbarkeit der Würde des Menschen), Art. 5 Abs. 3 (Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei) und Art. 19 Abs. 4 (Einschränkungen der Grundrechte) des Grundgesetzes.

Brisanz der Beschwerde

Die Beschwerde war und ist aus zweierlei Gründen brisant.

Zum einen gab es 1982 und 1983 Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen im Prinzip den Fachhochschulen die Wissenschaftlichkeit abgesprochen wurde und damit der Bezug auf Art. 5 Abs. 3 des GG verneint wurde. Kernbegründung damals war die Aussage, dass bei wissenschaftlichen Hochschulen (sprich Universitäten) die Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung und Lehre im Vordergrund stehen und dem Studierenden eine umfassende wissenschaftliche Ausbildung vermittelt werden soll, bei Fachhochschulen hingegen die Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit durch anwendungsbezogene Lehre vornehmliche Aufgabe ist (vgl. BVerfGE 61, 210 <244 f.>; 64, 323 <354 f.>. Noch 1997 hatte sich z.B. der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 8. Januar 1997 – Vf. 7-VII-96 -, NVwZ-RR 1997, S. 673 <674>) auf diese Entscheidungen des Verfassungsgerichts bezogen.

Zum anderen geht und ging es um die Frage, wie weit denn die Freiheit von Forschung und Lehre in der Ausgestaltung geht. Können  sich Hochschullehrer(innen) darauf berufen, dass sie ursprünglich nur für die Lehre in einem/mehreren konkreten Fächern berufen worden sind und dementsprechend die Zuweisung neuer Fächer ablehnen?

Die Entscheidung ist bezüglich beider Fragestellungen eindeutig.

Wissenschaftsfreiheit auch für FH-Profs

Das Bundesverfassungsgericht bejaht die Gültigkeit des Art.5 Abs. 3 auch für Hochschullehrer an Fachhochschulen uneingeschränkt. Es heisst diesbezüglich im Urteil:

„Kern der Wissenschaftsfreiheit ist für Hochschullehrer das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten […]. Auf dieses Recht können sich regelmäßig auch Hochschullehrer an einer Fachhochschule berufen. […] Soweit er Personen als Hochschullehrern die eigenständige Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre überträgt, fallen diese unter den Schutz des Art. 5 Abs. 3 GG.“

Interessant sind insbesondere die Erläuterungen, mit denen die explizite Korrektur der Aussagen aus den Jahren 1982 und 1983 erfolgen:

„Bundes- und Landesgesetzgeber haben in den vergangenen Jahren Universitäten und Fachhochschulen einander
angenähert. […] Die wesentlichen Aufgaben und Ausbildungsziele werden für alle Hochschularten einheitlich normiert.“

„Da Aufgaben der Hochschulen und Ziele des Studiums unabhängig von der Hochschulart normiert werden, lässt sich die vom Bundesverfassungsgericht in den Jahren 1982 und 1983 getroffene Feststellung, dass bei wissenschaftlichen Hochschulen die Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung und Lehre im Vordergrund stehen und dem Studierenden eine umfassende wissenschaftliche Ausbildung vermittelt werden soll, bei Fachhochschulen hingegen die Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit durch anwendungsbezogene Lehre vornehmliche Aufgabe ist nicht mehr aufrechterhalten.“

„Auch weitere Annahmen bezüglich für den Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 3 GG erheblicher Unterschiede zwischen Universitäten und Fachhochschulen im Hinblick auf Rolle und Bedeutung der Forschung lassen sich angesichts gesetzlicher Neuerungen und faktischer Entwicklungen nicht mehr aufrechterhalten. […] Heute gestattet die Mehrheit der Bundesländer in ihren Hochschulgesetzen den Fachhochschulen nicht lediglich zu forschen, Forschung wird den Fachhochschulen vielmehr als Aufgabe, teilweise sogar ohne funktionale Bindung an ihren Ausbildungsauftrag, ausdrücklich zugewiesen.“

„Auch das Argument der unterschiedlichen Zulassungsvoraussetzungen für Studierende kann eine Herausnahme der Fachhochschulen aus dem Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit nicht länger rechtfertigen. […] Dass den Studierenden an Fachhochschulen mit Rücksicht auf ihren niedrigeren Bildungsabschluss keine wissenschaftliche Lehre erteilt werden könne […], vermag angesichts der aktuellen gesetzlichen Regelungen nicht mehr zu überzeugen.“

„Schließlich haben sich Annäherungen zwischen Universitäten und Fachhochschulen im Zuge des so genannten Bologna-Prozesses ergeben, die erkennen lassen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch Fachhochschulen als wissenschaftliche Ausbildungsstätten angesehen werden sollen.“

Insgesamt würdigt das Bundesverfassungsgericht damit die Veränderungen, die in den letzten Jahrzehnten im Hochschulsystem der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden haben und damit die faktisch vollzogene Annäherung der Hochschultypen.

Grenzen der Freiheit

Grundsätzlich räumt das Bundesverfassungsgericht ein: „Anweisungen hinsichtlich der Lehre gegenüber einem als selbständigen Wissenschaftler bestellten Hochschullehrer berühren dessen Recht, sein Fach in Forschung und Lehre zu vertreten, und damit seine in Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Wissenschaftsfreiheit.“

Allerdings bedeutet Freiheit damit nicht, dass Hochschullehrer(innen) im Bereich der Lehre tun könen, was sie wollen. Die Kernaussage des Urteils dazu lautet:

„Da die Lehre zu den dienstlichen Pflichten der Hochschulprofessoren gehört, sind Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane über die inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und über die Verteilung und Übernahme von Lehrverpflichtungen grundsätzlich zulässig […]. Dabei genießt die auf Eigeninitiative und Freiwilligkeit beruhende Selbstkoordination der dem Fachbereich angehörigen Professoren als milderes Mittel den Vorrang gegenüber der Fremdbestimmung durch die zuständigen Hochschulorgane; erst wenn eine kollegiale Einigung nicht zustande kommt, weil beispielsweise keiner der unter Berücksichtigung ihres Dienstverhältnisses und nach Maßgabe ihrer  Lehrverpflichtungen in Betracht kommenden Hochschullehrer zur Übernahme einer Lehrveranstaltung bereit ist, kann zur Deckung des notwendigen Lehrangebots eine einseitige Anweisung zur Durchführung der Lehrveranstaltung ergehen.“

Die Grenzen für den Fachbereich werden vor allem durch „durch das dem Hochschullehrer übertragene Fach“ festgelegt. Zu prüfen sind hier im Einzelfall die Formulierungen der Stellenausschreibung, von Funktionsbeschreibungen für die Stelle, Berufungsvereinbarungen, Ernennungsurkunden oder Einweisungsverfügungen. Im Zweifelsfall ist das dann durch Verwaltungsgerichte zu prüfen.

Das Gericht hält aber bezüglich der Freiheit von Lehre ausdrücklich fest: „Kern der vorbehaltlos gewährten Lehrfreiheit ist insbesondere die freie Wahl von Inhalt und Methode der Lehrveranstaltungen“.

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